von Eden für Jeden

Oberverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord darf nicht über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ abstimmen

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hatte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2014 (siehe unsere Pressemitteilung vom 7. Dezember 2014) Beschwerde eingelegt.
Das Oberverwaltungsgericht ist heute (11.12.2014) dem Beschluss des Verwaltungsgerichts gefolgt: Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord darf nicht über den Bebauungsplan abstimmen, bis das Verwaltungsgericht abschließend im Eilverfahren entschieden hat.

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Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg: Bezirksversammlung Hamburg Nord darf am 11.12.2014 nicht über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ abstimmen

Wir hatten am 19. November 2014 beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Der Anlass war, dass abzusehen war, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. Dezember 2014 über den Bebauungsplan Pergolenviertel abstimmen will. Das Verwaltungsgericht hat jetzt am 5. Dezember 2014 auf den Eilantrag hin angeordnet, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. Dezember 2014 nicht über den Bebauungsplan Pergolenviertel abstimmen darf

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Stellungnahme zur Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses dem Bebauungsplan zuzustimmen!

Nach Ablauf des Auslegungszeitraumes und der Einwendungsfrist des Bebauungsplans Winhude42 / Barmbek42 / Alsterdorf42 zur Bebauung des Pergolenviertels hatten am 20.11.2014 die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses darüber abzustimmen, ob sie der Bezirksversammlung die Zustimmung zum B-Plan empfehlen. Es war die (letzte parlamentarische) Gelegenheit für Akteure und Betroffene ihre Beanstandungen und Einwendungen zum B-Plan öffentlich zu äußern und ebenso zur Aussprache für Mitglieder des Ausschusses. Wir dokumentiren hier unsere Stellungnahme zur Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses.

Unsere ausführliche Stellungnahme als PDF Datei zum Download

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Pergolenviertel - Mitwirkung, aber Ohnewirkung

Ein Beitrag eines Lesers der Barmbek Ausgabe des Hambuger Wochenblattes, den wir hier gerne dokumentieren:

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses des Bezirks Hamburg-Nord am Donnerstag 20.11.2014 wird unter TOP 3.1 das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Winterhude 42/Barmbek-Nord 42/Alsterdorf 42, kurzum zum Pergolenviertel, behandelt. Dies alles ist in der Drucksache 20-0581 niedergeschrieben.

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

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Ausverkauf unserer Gärten

Liebe Bau-Interessierte,

Sie wollen Wohnungen bauen. Dagegen ist erstmal nichts zu sagen. Doch Sie interessieren sich für ein  Baugebiet, dass für Hamburgs Klima eine große Bedeutung hat und aus unserer Sicht erhalten werden muss. Vielleicht sind Sie selber schon einmal durch dieses grüne Idyll spaziert. Vielleicht waren Sie sogar überrascht, wie grün dieses Gebiet ist und wieviele große, alte Bäume dort stehen. Schließlich wächst es hier seit annähernd hundert Jahren. Doch zunächst möchten wir uns vorstellen:

Unser Bürgerinitiative (Eden für Jeden) hat sich vor 3 ½ Jahren aus Schrebergärtnern und Anwohnern gebildet und seitdem streiten wir für den Erhalt des 39 ha großen Gebietes zwischen Alte Wöhr und Hebebrandstraße. Unsere Argumente sind vielfältig:

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Fatales Demokratieverständnis

Der Senat hat die Katze endgültig aus dem Sack gelassen: Keine Kompromisse in Sachen Wohnungsbau in Hamburg Nord. Es wird gebaut und damit basta. Das ist der Stand beim Wohnungsbauprojekt Pergolenviertel, wie man der endlich vorliegenden schriftlichen Stellungnahme der Finanzbehörde an das Verwaltungsgericht leider entnehmen muss. Das Verwaltungsgericht muss jetzt in der Klage der Bürgerinitiative „Eden für jeden“ gegen die Stadt Hamburg eine Entscheidung fällen.

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